Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma China Purmed GmbH, Geschäftsführer Peter Waltz, Brigitte Antoniou, Sophienstr.13, 76133 Karlsruhe
 
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer.  Unternehmer im Sinne der Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Indem Sie als Kunde die nachfolgenden Bedingungen akzeptieren, bestätigen Sie unter anderem gegenüber China Purmed GmbH, dass sie Unternehmer sind.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und China Purmed GmbH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sie finden Anwendung auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen u.s.w.. Dies gilt unabhängig davon, ob die Angaben mündlich oder in textform erfolgt sind.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von China Purmed GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens China Purmed GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. China PurMed ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 2 Kundenkreis

Wir beliefern ausschließlich Fachkreise.

§ 3 Vertragsschluss

1. Angebote von China Purmed GmbH sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung freibleibend.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

China Purmed GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihnen anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an Sie erklärt werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von China Purmed GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass eine Nichtlieferung nicht von China Purmed GmbH zu vertreten ist.
Sie werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuell schon geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. China Purmed GmbH gewährt auf alle im jeweils aktuellen Katalog aufgeführten Waren, welche nicht zu einem Sonderpreis an Sie verkauft worden sind, ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Lieferung. Zurückgenommen wird grundsätzlich nur  neuwertige und vollständige Waren in Originalverpackung. Die Rückversendung an China Purmed GmbH erfolgt auf Ihre Kosten und Risiko. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Rücksprache mit China Purmed GmbH nicht angenommen.

5. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen  der Schriftform. Eine Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

6. § 454 BGB und § 455 BGB finden keine Anwendung.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.  China Purmed GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Sie als Kunde sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Ebenso verpflichtet sie sich, jeden Wechsel des Wohn- bzw. Geschäftssitzes China Purmed GmbH mitzuteilen.

3. Übersteigt der Wert der für China Purmed GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, ist China Purmed GmbH auf Verlangen Ihrerseits zur Freigabe der Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Wertes bis zur Grenze 120% der noch offenen Forderungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

4. Sie verpflichten sich, China Purmed GmbH einen Zugriff Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen.

5. China Purmed GmbH ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten bereits jetzt an China Purmed GmbH alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. China Purmed GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.

Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie die Zahlung ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind Sie nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.

China Purmed GmbH ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Ihnen erteilte Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus Weiterveräußerungen zu widerrufen sowie Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltswaren zu verlangen und diesen die Abtretung der entsprechenden Forderung anzuzeigen sowie die Forderung selbst einzuziehen. China Purmed GmbH ist berechtigt, die etwaig zurückerlangte Vorbehaltsware nach bestem Ermessen freihändig zu verwerten.

Im Falle einer Weiterverarbeitung bleibt China Purmed GmbH Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

7. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch China Purmed GmbH gelten als Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Rückgaberecht

1. Wiederrufs-/Rückgaberecht innerhalb Deutschlands
Der Kunde hat das Recht, die gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an China Purmed GmbH zurückzusenden, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand sind.
Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Batterien und personalisierte Produkte.
Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit China Purmed GmbH geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet.
Ab einem Warenwert von Euro 40,00 übernimmt China Purmed GmbH die Kosten der Rücksendung, darunter trägt der Kunde die Kosten selbst.
Unfreie (nicht frankierte) Rücksendungen werden nicht angenommen.
Die entstandenen Kosten für die Rücksendung werden Ihnen von China Purmed GmbH erstattet.

Wiederrufs-/Rückgaberecht bei Auslands-Sendungen
Der Kunde hat das Recht, die gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unter Angabe von Gründen an China Purmed GmbH zurückzusenden, sofern sie unbenutzt, original verpackt und in einwandfreiem Zustand sind.
Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Batterien und personalisierte Produkte.
Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit China Purmed GmbH  geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Unfreie (nicht frankierte) Rücksendungen werden nicht angenommen.

 § 6 Vergütung

1. Der von  China Purmed GmbH  angebotene Kaufpreis ist bindend. Der angegebene Produkt- (Netto-) Preis  beinhaltet keine Versand- oder Versicherungskosten sowie Spesen und Steuern; diese Kosten werden gesondert gerechnet.

2. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten oder Einstandskosten mit  Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

3. China Purmed GmbH ist berechtigt, die Preise auch nach Vertragsschluss zu ändern, falls die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren sich nachweislich geändert haben oder der Lieferant von China PurMed GmbH nachweislich die Preise erhöht hat.

4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die Preise gemäß gültiger Preisliste von China Purmed GmbH am Tage der Lieferung (Listenpreis).

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Kaufpreis sowie sonstige Vergütungen, Preise für Nebenleistungen, verauslagte Kosten mit Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ermittelt sich aus dem Rechnungsnettobetrag.

2. Sie können den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug oder Rechnung leisten. China Purmed GmbH ist nicht verpflichtet Schecks und Wechsel anzunehmen.  Wenn diese angenommen werden, gilt dies nur als Leistung erfüllungshalber.

3. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges Ihrerseits Lieferungen und / oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung etwaiger offener Forderungen zurückzubehalten, Verzugszinsen sowie den Ersatz weiterer, dem Verwender infolge des Verzuges entstandener, Schäden zu verlangen.

4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

5. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber China Purmed GmbH mit Forderungen aufzurechnen, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Haben Sie  China Purmed GmbH bei Auftragserteilung über Ihre Kreditwürdigkeit getäuscht bzw. fehlte diese, und ist dieser Umstand für China Purmed GmbH nicht erkennbar gewesen, so kann China PurMed  ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist China Purmed GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Sie haben während eines Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verzinsen. Befinden Sie sich mehr als 30 Tage in Verzug mahnt China Purmed GmbH Sie an. Die Kosten je Mahnung betragen mindestens 12,- EUR und sind neben weiteren etwaigen Inkassokosten von Ihnen zu erstatten.

§ 8 Lieferung

1. Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten erfüllt haben.

2. China Purmed GmbH  ist zur Teillieferung berechtigt. In der Auftragsbestätigung ist der Ort, an den zu liefern ist, angegeben. Die Ware wird in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung geliefert. Im Falle des Annahmeverzugs tragen Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lager- und Arbeitszeitkosten.

3. Mangels entgegenstehender Vereinbarung behält sich China Purmed GmbH  die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager sowie auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sie als Kunde tragen auch das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise vom Verwender getragen werden.

4. Versandkosten:
Für Verpackung und Transportkosten der Ware berechnen wir innerhalb Deutschlands 4,93 Euro brutto.
Bestellungen über 90,- Euro netto sind innerhalb Deutschland versandkostenfrei.
Die zusätzlichen Kosten für Expresslieferung und Auslandssendungen ermitteln wir Ihnen gerne auf Anfrage.

§ 9 Gewährleistung

1. China Purmed GmbH erfüllt nach seiner Wahl wegen Mängel an der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nach.

Alle Artikel und Produkte, welche in einer Rechnung/Auftragsbestätigung mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesondert Anwendung finden.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Sie haben China Purmed GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Es trifft Sie die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von China Purmed GmbH  zu vertretender Mangel ergibt, oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Behandlung Ihrerseits beruhen, sind Sie verpflichtet, sämtliche China Purmed GmbH entstandene Kosten, die aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.

5. Wollen Sie wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht Ihnen daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu.

Wollen Sie nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, wenn ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn China Purmed GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware soweit China Purmed GmbH keine Arglist vorwerfbar ist.

7. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren und werden diese ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände veräußert, so wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
China Purmed GmbH haftet nicht für typischerweise zu erwartende Abnutzungserscheinungen bzw. Verschleiß oder sonstige aufgrund des Alters zu erwartende Fehlfunktionen bzw. Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit. Ein Anspruch auf Nachlieferung wird ausgeschlossen.

8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Waren- und Anschauungsmuster oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Garantien im Rechtssinne erhält Sie durch China Purmed GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet China Purmed GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ( Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung  auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters gilt.

1.2 Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden, ist die Haftung von China Purmed GmbH  für eingetretene Schäden ( auch mittelbare Schäden) auf die bei Vertragsschluß typischen, vorhersehbaren durchschnittliche Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert pro Schadensfall und Serie zusammenhängende Schäden beschränkt. Alle weitergehende Rechte und Ansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn.

1.3 Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch Vornahme zumutbarer schadensmindernde Maßnahmen durch Sie hätte verhindert werden können.

1.4 Insbesondere bestätigen Sie hiermit, dass Sie die Ware nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verwenden und Sie Ihre Tätigkeit fachkundig ausüben.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei China Purmed GmbH zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden.

3. Schadensersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn China Purmed GmbH Arglist vorwerfbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstiges internationales Recht finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von China Purmed GmbH. China Purmed GmbH  behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

3. Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung und werden als Kundenstammdaten gespeichert. China Purmed GmbH wird bei Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.  Zum Zweck der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dritten. Sie stimmen einer Speicherung der Daten und deren Verwendung im Rahmen der Auftragsabwicklung  zu.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.